Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erich P. • 05.02.2025
Die gesetzlichen.Krankenk. hatten in 2022 mtl. 311€ für Bürgergeldempfänger aufzuwenden, erhielten vom Bund aber nur 108€ erstattet. Dadurch entstand den gesetzl. Kassen ein Defizit von 4 Mrd.€.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Festlegung der Beitragshöhe und Art der Absicherung des Krankheitsrisikos für Bürgergeldbeziehende obliegt dem Gesetzgeber, der in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den bestehenden rechtlichen Regelungen vorgenommen hat

Frage von Christian P. • 05.02.2025
Wie soll die Gesundheitspolitik auf ein solide finanziertes Prinzip mit Zugang für alle Schichten unter Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips gestellt werden.
Portrait von Leif-Erik Holm
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD
Frage von Jamie K. • 05.02.2025
(Ich bin mal so frei und benutze das 'Du', weil wir im gleichen Alter sind) Grüß dich Felix, könntest du deine Haltung zur Zukunft des Deutschlandtickets bitte weiter ausführen? Liebe Grüße, Jamie
Portrait von Felix Gimenez
Antwort 05.02.2025 von Felix Gimenez Die PARTEI

Ich möchte kein Deutschlandticket, sondern das 9-€ Ticket zurück!

Frage von Ursula H. • 05.02.2025
1. Wie stehen Sie zur Abschaffung des Paragraphen 218? 2. Wie stehen Sie zur Trennung von Kirche und Staat?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Christian P. • 05.02.2025
Wie soll die künftige Politik wieder auf das Prinzip von Sachverstand und Machbarkeit, weg von gegenseitigen Vorwürfen innerhalb der Diskussion gestellt werden.
Portrait von Miro Zahra
Antwort 17.02.2025 von Miro Zahra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politik muss wieder Lösungen liefern. Demokratie lebt vom Austausch, nicht vom Gegeneinander. Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit.

Frage von Herbert H. • 05.02.2025
Sollte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhaftet werden, falls er deutschen Boden betritt?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 18.02.2025 von Marcus Faber FDP

Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden.