Antwort 06.02.2025 von Nikolai Drews Die Linke
Die Linke steht sehr klar dafür, dass Nebenverdienste von Abgeordneten offengelegt werden müssen.
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Antwort ausstehend von Reiner Füllmich parteilos
Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Silke Depta SPD
Antwort 05.02.2025 von Sören Bartol SPD
...Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen...
Antwort 06.02.2025 von Ulrich Lange CSU
Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.