Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Steinbach, warum haben Sie dem Klimaschutzgesetz zugestimmt, obwohl Ziele, Kosten und technische Umsetzbarkeit offenkundig ungeklärt sind und die Folgen vor allem Bürger und Wirtschaft treffen?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 24.02.2026 von Nico Steinbach SPD

Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe - dafür braucht es auch anspruchsvolle Ziele!

Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Ludwig, was plant die CDU in der kommenden Legislaturperiode konkret im Bereich Schule und Bildung, und wie unterscheiden sich diese Pläne von bisherigen Ansätzen?
Portrait von Michael Ludwig
Antwort ausstehend von Michael Ludwig CDU
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Steinbach, warum haben Sie für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt – und wie rechtfertigen Sie diese Entscheidung gegenüber den Bürgern in Zeiten steigender Abgaben und Kosten?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 24.02.2026 von Nico Steinbach SPD

Im Abgeordnetengesetz ist eine Anpassung an den Lohnindex für RLP vorgesehen, dies ist eine nachvollziehbare Größe für Anpassungen der Entschädigung, da dieser die Einkommensentwicklung im Durchschnitt in RLP abbildet.

Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Steinbach, was haben Sie in der letzten Legislaturperiode konkret für den Eifelkreis erreicht?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 24.02.2026 von Nico Steinbach SPD

Neben der Hauptaufgabe der Gesetzgebung sehe ich mich aber gerade auch als Netzwerker und Vertreter für den Eifelkreis und seine vielen Gemeinden.

Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft bzw. reformiert werden?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 24.02.2026 von Nico Steinbach SPD

Der WKB ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den kommunalen Straßenbau.

Frage von Alexander I. • 22.02.2026
Ist ein Aufenthalt gemäß Aufenthaltsgesetzes 38a mit begleitendes Fernstudium möglich? Und durch Aufenthaltsgesetz 16b arbeiten?
Hakan Demir
Antwort 26.06.2026 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise sagen, erfüllt ein Fernstudium nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 16b Aufenthaltsgesetz. Entweder Sie absolvieren dieses Fernstudium aus dem Ausland oder Sie leben während des Studiums mit einem anderen Aufenthaltstitel – der dann aber auf einem anderen Anknüpfungspunkt (Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, EU-Aufenthalt etc.) beruht.