Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.
CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Ja, auch Beamtinnen und Beamten sollten in die Rentenkasse einzahlen. Gut, dass die geplante Rentenkommission dazu demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird.
