Sehr geehrter Herr Leitl,
Frau Schäfer dankt Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zur Verbrennung neapolitanischen Mülls in Pirmasens. Sie wird Ihnen in Kürze postalisch eine Antwort hierzu zukommen lassen.
(...) Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen und bin ebenfalls der Meinung, dass der italienische Müll nicht in Pirmasens verbrannt werden sollte. Des Weiteren sollte man, auch wenn die Region Neapel sehr stark unter den großen Müllmengen leidet, generell davon absehen, den Müll quer durch ganz Europa zu transportieren. (...)
(...) Ich finde es aber unseriös aus derartigen Gesprächsbereitschaften gleich ein schwarz - grünes Bündnis abzuleiten. Sollte die CDU in den uns wichtigen Politikfeldern eine 180 Grad Kehrwendung vollziehen und grüne Konzepte mit tragen, dann wäre auch ein Bündnis mit der CDU durchaus denkbar, darum meine ich, dass man eine Koaltionsfrage nie vor der Wahl 100% beantworten kann. Doch das die CDU in z.B. den oben genannten Politikfeldern von ihrer Position abweicht ist gleichzeitig so unwahrscheinlich, dass die Antwort auf ihre Frage doch auch nur lauten kann: eine Koalition mit der CDU wird es nicht geben. (...)
(...) Die hessischen GRÜNEN unterstützen das im September 2007 von unserer Bundestagsfraktion veröffentlichte Green Car Concept. In Bezug auf die Kfz-Steuer wird darin der Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt, der eine progressive Besteuerung vorsieht. (...)
(...) im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk werden alle Auswirkungen, die von der Anlage ausgehen werden, sehr genau geprüft. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn den Belangen der Anwohner hinreichend Rechnung getragen wird. (...)
(...) Kommunen können seitdem selbst entscheiden, ob sie Brenntage in ihrer Gemeinde zulassen und wann diese an zwei Tagen im Jahr durchgeführt werden. (...) Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden von der Möglichkeit, das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zuzulassen, angemessen und sorgfältig Gebrauch machen werden und dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dabei nicht außer Acht gelassen wird. (...)