Mit der Erklärung von Öcalan, dass die PKK den Kampf beendet und die Waffen niederlegt, gibt es nun eine Chance, endlich zwischen der türkischen Regierung und der Vertretung der Kurdinnen und Kurden Gespräche zu führen, um die Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden zu erreichen. Ferner muss die Türkei aufhören, die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien zu bombardieren.
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Antwort 04.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 03.03.2025 von Artur Auernhammer CSU
Auf Landesebene wird dieses Thema immer wieder diskutiert – bislang hat sich der Freistaat jedoch bewusst gegen eine Änderung entschieden
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.03.2025 von Desiree Becker Die Linke
Unser Ziel ist eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die auf Verhandlungen und struktureller Gewaltprävention basiert
Antwort 22.02.2025 von Moritz Franz-Gerstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst finde ich es wichtig, dass Abgeordnete im Wahlkreis präsent sind und ein offenes Ohr haben. Ich denke mir nicht aus, welche Themen ich für wichtig halte, sondern informiere mich und nehme mit, was an mich herangetragen wird.
Antwort 27.02.2025 von Jens Peick SPD
Wir müssen das Sozial- und Steuersystem gerechter gestalten. Dafür setze ich mich ein.