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Frage von Oliver P. • 19.02.2025
ode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist

Frage von Oliver P. • 19.02.2025
ode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sandra Weeser
Antwort ausstehend von Sandra Weeser FDP
Frage von Klaus-Dieter M. • 19.02.2025
Wie sollen aus Ihrer Sicht die 3% des Bruttoinlandproduktes für die Rüstung finanziert werden, ohne bei der Bildung, den Sozialausgaben, der Gesundheitsversorgung u.ä. noch weiter zu kürzen?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 24.03.2025 von Melanie Bernstein CDU

Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.