Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 11.12.2025
Wieviel Einfluss haben die gebrochenen Wahlversprechungen der CDU auf die miserablen Umfragewerte für die Regierung und für den Kanzler?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch ich würde mir an vielen Stellen mehr Klarheit oder Stringenz wünschen. All das ändert aber nichts daran, dass Union und SPD ganz viele Impulse gesetzt haben, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Frage von Marcel K. • 11.12.2025
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Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, warum werden die Freibeträge für z.Bsp. geringfügig Beschäftigte im ergänzenden Bürgergeldbezug nicht endlich erhöht, schon um mehr Anreize zu schaffen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Olga P. • 11.12.2025
Lieber Boris Pistorius. Sonja Nientiet ist seit 7,5 Jahren in Somalia in Gefangenschaft. Wie wird die staatliche Schutzpflicht gewährleistet? Wie ist eine so lange Entführungdauer zu rechtfertigen?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Jürgen O. • 11.12.2025
Wie können sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren dem Beschluss zuzustimmen der den Afghanischen Menschen die Einreise zu verweigern die versprochen wurde. Hat ihre Partei jeden Anstand verloren ?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 07.01.2026 von Dennis Rohde SPD

Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Frage von Hendrik F. • 11.12.2025
Welche Wege schlagen Sie vor, wie in Notfallsituationen mit Stromausfall / Datenverlust Zahlungsfähigkeiten erhalten werden sollen, wenn es kein Bargeld mehr gäbe?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 16.12.2025 von Nadine Heselhaus SPD

Das Bargeld erfüllt im alltäglichen Zahlungsverkehr eine wichtige Funktion. Es ist auch sinnvoll, eine gewisse Reserve vorzuhalten. Als SPD befürworten wir, dass Menschen beim Bezahlen möglichst viel Wahlfreiheit haben. Daher unterstützen wir die Einführung eines digitalen Euros der neue Bezahlmöglichkeiten schafft und gleichzeitig die Rolle von Bargeld stärkt.