Antwort 30.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
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Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.01.2024 von Christian Jung FDP
Wenn diese Systematik vor allem bei "großen Themen" wie dem Thema "Migration" angegangen wird, wird es weniger Protestwähler geben - und extreme Parteien haben weniger Zulauf.
Antwort 22.01.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst werde am Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg genau zu dieser Frage sprechen und meine Impulse dann auch veröffentlichen.
Antwort 10.03.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neben dem „Was“ der Politik ist auch das „Wie“ der Politik entscheidend.