Ist Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei bewusst, wieviel Anträge und Volumen aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm erneut (sic!) deutlich verspätet oder derzeit gar nicht bewilligt werden?

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Frage von Frank S. •

Ist Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei bewusst, wieviel Anträge und Volumen aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm erneut (sic!) deutlich verspätet oder derzeit gar nicht bewilligt werden?

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz,
erneut türmen sich die bewilligungsreifen Anträge bei der L-Bank (Förderbank BaWü). Schon wieder kommen hunderte (sic!) Anträge, die bereits geprüft und „bewilligungsreif“ sind, nicht zur finalen Bewilligung. Nicht nur, das die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraums sich dadurch weiterhin verzögert, auch bei anderen Programmpunkte des Wohnraumförderungsprogrammes stauen und stapeln sich die Anträge. Alleine aus dem Bereich der WEG-Finanzierung könnten unzählige energetische Gebäudesanierungen durchgeführt und hunderte von Millionen Euro an Handwerk und Mittelstand (für energetische Sanierungen im Bestand!) vergeben werden! Noch nicht einmal diese Bereiche (z.B. WEG Finanzierung) mit dem geringsten Subventionsanteil und dem höchsten Hebeleffekten werden derzeit (rechtzeitig) bewilligt. Gerade diese Bereiche (geringer Subventionsanteil und grosser Hebeleffekt) sollte man doch einer schnellen Bewilligung zuführen.

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