Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Georg Heitlinger bei seinen Legehennen
Antwort 08.01.2024 von Georg Heitlinger FDP

Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.

Portrait von Erwin Köhler
Antwort 26.09.2023 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 08.09.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Das Landratsamt setzt als untere Behörde gesetzliche Regelungen um.

Portrait von Sabine Hartmann-Müller
Antwort 05.09.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU

Obwohl ich Ihre Meinung gut nachvollziehen kann, halte ich die Aufteilung in Sommer- und Winterzeit für durchaus sinnvoll. Sie erlaubt es uns, das Tageslicht länger und wirtschaftlicher zu nutzen. Das spart Ressourcen und schont somit auch die Umwelt.

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 07.09.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Ich fühle mich in meinem Amt sehr wohl und habe das Gefühl, einen Unterschied machen zu können.