Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sabine Kurtz CDU
Antwort 28.04.2025 von Thomas Dörflinger CDU
Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert
Antwort 08.05.2025 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mangel an Kinderärzt*innen ist unbestritten gravierend. Die Landesregierung fördert daher u.a. Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin.
Antwort 02.05.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Grundsätzlich kann ich mir mehr direkte Demokratie gut vorstellen, wenn sie klug ausgestaltet ist
Antwort 05.06.2025 von Manuel Hagel CDU
Wir brauchen keine „Schweizer Verhältnisse“, sondern unseren eigenen Weg: bodenständig, pragmatisch und lösungsorientiert.