Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gina T. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD Verbotsverfahren? Wie werden Sie dazu abstimmen?
Dr. Preusch, Michael
Antwort 28.02.2025 von Michael Preusch CDU

Ein Parteiverbot halte ich aus verschiedenen Gründen für höchst problematisch

Frage von Florian B. • 17.02.2025
Wie stehen Sie zu einer EU-Strategie, die durch Kooperation mit Indien und China Europas Unabhängigkeit stärkt und zugleich den Friedensprozess in der Ukraine unterstützt?
Alexander Salomon
Antwort 02.06.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich begrüße eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnerstaaten im Indopazifik, wie mit Indien, auf Bundes- sowie auf Landesebene. Einer verstärkten Kooperation mit China stehe ich allerdings verhalten gegenüber.

Frage von Margarete P. • 16.02.2025
Können Sie den Ablauf eines Asylgesuchs in einfachen Worten schildern, und welche Instanzen und Behörden sich mit Menschen befassen, die in Ba-Wü bzw. Deutschland um Asyl bitten?
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 04.03.2025 von Isabell Huber CDU

Sehr gerne schildere ich Ihnen im Folgenden den Ablauf der Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg:

Frage von Margarete P. • 16.02.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Raimund Haser
Antwort ausstehend von Raimund Haser CDU
Frage von Ralph M. • 15.02.2025
Liebe Nese, die Parteien scheinen sich einig zu sein, die DB an Schweizer Qualitätsstandards heranführen zu wollen. Das wird teuer und würde Änderungen im EU-Recht erfordern. Bist Du dafür? Gruß Ralph
Portrait von Nese Erikli
Antwort 25.02.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnfahren muss günstig, barrierefrei und komfortabel möglich sein. Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, dass die Bahn besser finanziert wird.

Frage von Ralph M. • 15.02.2025
Liebe Frau Achterberg, die Politik scheint sich einig zu sein, die DB an Schweizer Qualitätsstandards heranführen zu wollen. Das wird teuer und würde Änderungen im EU-Recht erfordern. Sind Sie dafür?
Antwort 28.02.2025 von Gudula Achterberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob man den Bahnbetrieb zwischen der Schweiz und Deutschland vergleichen kann, ist jedoch fraglich.