Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias Z. • 02.07.2022
Befürworten Sie die Pflicht für Eigentümer privater oder gewerblicher Immobilien, KfZ-Stellplätze bereitstellen zu müssen, auch wenn diese nicht benötigt werden? (nach bayrischer GaStellV § 20)
Portrait von Alexander Hold
Antwort 02.07.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Eine Baugenehmigung verschafft aber ein Recht auf die beantragte Nutzung auf Dauer, also für immer. Daher ist es richtig, dass die Vorschrift das Erstellen der Stellplätze unabhängig von der aktuellen Bedarfsschätzung des Bauherrn fordert. 

Frage von Udo R. • 26.06.2022
Guten Tag Herr Söder, nachdem Ihnen Ihre gesammte Politik zu regenerativen Energien durch die Ukraine-Kriese auf die Füße gefallen ist, wie stellen Sie sich das weitere Vorgehen vor?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas S. • 26.06.2022
Ungesunde Ernährung kostet die GKV jährlich Milliarden Euro. Warum wird hier nicht stärker reguliert? Fast Food richtet einen enormen gesellschaftlichen Schaden an.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Sibylle G. • 22.06.2022
Warum gibt es eine Home Office Regelung mit D/ CH, welche es den Grenzgängern erlaubt zu 100% in D zu arbeiten wohingegen es für D/ AT nicht möglich ist und man ab 01.07 wieder Vorort sein muss?
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort 12.07.2022 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von Ihnen angesprochenen Home-office-Regelungen der Länder Österreich und Schweiz haben steuerrechtliche Hintergründe, die 100% Home-office ermöglichen.

Frage von Christian B. • 22.06.2022
Wird es eine langfristige Homeoffice-Lösung für Grenzgänger zwischen Deutschland und Österreich geben?
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Antwort 03.07.2022 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dauer-Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Doppelbesteuerungsabkommen sollten Leben und Arbeiten erleichtern. Eine EU weite Regelung Homeoffice ist überfällig.