Befürworten Sie die Pflicht für Eigentümer privater oder gewerblicher Immobilien, KfZ-Stellplätze bereitstellen zu müssen, auch wenn diese nicht benötigt werden? (nach bayrischer GaStellV § 20)
Selbst wenn ein Bauherr der Meinung ist, er benötige die rechtlich erforderlichen Stellplätze nicht, bedeutet das ja nicht, dass sie künftig nicht doch benötigt werden, z.B. weil der Bauherr sich doch noch ein Kfz anschafft, weil die Kundenfrequenz oder die Mitarbeiteranzahl in einer Gewerbeeinheit ansteigt oder bei einem Mieter- oder Eigentümerwechsel.
Eine Baugenehmigung verschafft aber ein Recht auf die beantragte Nutzung auf Dauer, also für immer. Daher ist es richtig, dass die Vorschrift das Erstellen der Stellplätze unabhängig von der aktuellen Bedarfsschätzung des Bauherrn fordert. Ob Stellplätze tatsächlich nicht benötigt werden oder nur eine entsprechende Prognose abgegeben wird, um sich den teuren Bau von Tiefgarage oder Parkplatz zu sparen, könnte die Baubehörde auch gar nicht verlässlich beurteilen.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die FREIEN WÄHLER befürworten von jeher die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als wichtiges Element gelebter direkter Demokratie.
Schön, hier einmal eine nicht rein politische Frage zu lesen!
Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.