Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 02.04.2024
Wird die Regierung Bayern den Meister bzw. Techniker anerkennen und analog zu Baden Württemberg Stellen anheben bzw. den mD in den gD überführen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2024 von Joachim Herrmann CSU

Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.

Frage von Ingrid S. • 02.04.2024
Warum müssen in Bayern Schüler für das Deutschlandticket 49 €/Monat bezahlen, während das Ticket für Studierende in Bayern für 29€/Monat erhältlich ist?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.04.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.

Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Das LfF schreibt, dass die Beamten in Bayern durch die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens wieder angemessen Alimentiert werden. Wo Ausgleich Beantragen?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 15.04.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.