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Ich bin allerdings der Meinung, dass der Freistaat Bayern zuerst - wie das z.B. Schleswig-Holstein tut - die Voraussetzungen für open source in der öffentlichen Verwaltung schaffen muss.
Wir sind uns hinsichtlich der Einschätzung der AfD als Partei einig -sie stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und sie ist als Feind unseres bestehenden demokratischen Systems anzusehen.
Da es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, haben wir hier leider keine Handlungsspielräume und Hintergrundinformationen zu den genauen Details
Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.