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Die konkrete Entscheidung, ob in Nürnberg eine Fläche als Grünfläche erhalten oder für den Straßenbau genutzt wird, liegt in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrats.

Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.

Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.

In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.

Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:

Selbstverständlich zwingt niemand ein Elternteil ganztags arbeiten gehen. Aber es gibt verschiedene Lebensmodelle unter den vielen Familien in Bayern. Manche möchten arbeiten zu gehen, manche müssen arbeiten gehen, manche sind alleinerziehend und vieles mehr. Deshalb ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung so wichtig.