Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karola T. • 08.08.2026
Stimmt es, dass Bürgermeister nach 2 Wahlperioden Anspruch auf eine Pension haben, unabhängig vom Lebensalter?
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 20.08.2026 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Ein berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter erhält nach einer verlorenen Wahl nicht automatisch und voraussetzungslos eine Pension. Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand ist grundsätzlich eine Wartezeit von zehn Jahren. Dies ist auch in der von Ihnen angesprochenen Übersicht der Bayerischen Versorgungskammer dargestellt.

Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für notwendig.
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 25.08.2026 von Ulrike Scharf CSU

Wir sind uns hin­sichtlich der Einschätzung der AfD als Partei einig -sie stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und sie ist als Feind un­seres bestehenden demokratischen Systems anzusehen.