Antwort 16.09.2026 von Sandro Kirchner CSU
Bitte an die Partei wenden, die dieses Versprechen gemacht hat und nicht einhält. Unabhängig davon ist die Pendlerpauschale für den ländlichen Raum wichtig.
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Antwort 21.10.2026 von Klaus Holetschek CSU
Zu Ihrer konkreten Frage: Eine Einführung zum 1. Januar 2027 ist aufgrund des dafür erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich.