Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Miskowitsch, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Benjamin Miskowitsch
Antwort ausstehend von Benjamin Miskowitsch CSU
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Herrmann, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Norbert Armin M. • 02.02.2026
Guten Morgen Herr Söde, Sie schlagen vor, dass mehr gearbeitet wird. Damit gehe ich konform. Was halten Sie davon, bei den staatlichen Behörden anzufangen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Walbrunn, wie würden Rentensystem und Gesundheitswesen ohne Zuwanderer funktionieren, und wie wollen Sie Ihre Versprechen bei gleichzeitiger Remigration erfüllen?
Portrait von Markus Walbrunn
Antwort ausstehend von Markus Walbrunn AfD