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Das war kein Lippenbekenntnis, sondern eine bewusste politische Entscheidung nach Jahren, in denen die Haushaltslage eine schnellere Umsetzung leider nicht zugelassen hat.

Ergänzend zu meiner zuletzt gegebenen Information kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Fraktionen von CSU und Freien Wählern erfreulicherweise vor Kurzem die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen haben.

Wir werden uns selbstverständlich auch weiterhin nachdrücklich für die Reaktivierung von Bahnstrecken einsetzen und entsprechende Projekte begleiten.

Ich setze mich zudem für die Einführung einer Bestandsschutzmaßnahme sowie einen stärkeren Schutz des Eigenverbrauchs vor Abregelungen ein, soweit dies bei einem Bundesgesetz möglich ist.