Antwort 08.10.2025 von Petra Loibl CSU
Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU
Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD
Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.
Antwort 07.10.2025 von Matthias Vogler AfD
Ja, die AfD wird alles in unserer Macht stehende tun, um diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahnsinn der EU zu verhindern.
Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN