Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.
Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.
Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag und ich habe Vertrauen in die bewährten Strukturen.
Neuauszählung der Bundestagswahlstimmen