Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wie die WBM bauen will, geht es weniger um Profit. Sie muss ihrem Auftrag zur Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Wohnraum gerecht werden. Dennoch ist die blinde Abrisspolitik von WBM und Senat falsch.

Die Kampagne ist offensichtlich einseitig gegen die AfD gerichtet. Ich unterstütze sie nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren entbehrt dazu auch jeder Grundlage.

Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen.