Wie stehen sie zu Aussteigern aus der Rechtsextremen Szene? Wie gedenken sie zu verhindern, das Jugendliche in Extreme Milieus rutschen? Sollte man Aussteiger Programme mehr fördern?
Ich sehe Aussteigerprogramme als bedeutsamen Baustein, um Menschen aus rechtsextremen Kontexten wieder für ein demokratisches Miteinander zu gewinnen.
Bei der Prävention beobachte ich mit Sorge, dass Rechtsextreme zunehmend erfolgreich Jugendliche auf Online-Portalen manipulieren, weshalb ich mehr Mittel für die Zivilgesellschaft sowie eine langfristige Stärkung politischer Bildung fordere. Wir setzen uns daher beispielsweise für ein Demokratiefördergesetz ein. Es soll eine verlässliche Grundlage schaffen, damit die wichtigen Projekte nicht mehr von befristeten Mitteln abhängen.
Weitere Fragen an Stefan Ziller
Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.
Wir teilen die Sorge: Die geplante Kürzung der Psychotherapie-Vergütung um 4,5% verschärft Versorgungslücken. Nötig sind bessere Finanzierung und mehr Angebote.
Ja. Die Eskalation um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Daher hat meine Fraktion bereits einen Antrag für ein Böllerverbot eingebracht.
Ich habe ihr konkretes Anliegen daher an die Kolleg*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf weitergeleitet.