Frage von Timo G. • 13.08.2026
Wie stehen sie zu Aussteigern aus der Rechtsextremen Szene? Wie gedenken sie zu verhindern, das Jugendliche in Extreme Milieus rutschen? Sollte man Aussteiger Programme mehr fördern?
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Antwort 26.08.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit dem Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Extremismusprävention verlässlich und langfristig finanziert werden.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
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Antwort 23.04.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.

Frage von Ina W. • 16.03.2026
Wie unterstützen Sie die angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen?
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Antwort 17.03.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir teilen die Sorge: Die geplante Kürzung der Psychotherapie-Vergütung um 4,5% verschärft Versorgungslücken. Nötig sind bessere Finanzierung und mehr Angebote.

Frage von Jakob D. • 06.10.2025
Werden Sie sich für ein Böllerverbot einsetzen, wie es die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition der Polizeigewerkschaft fordert?
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Antwort 27.10.2025 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja. Die Eskalation um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Daher hat meine Fraktion bereits einen Antrag für ein Böllerverbot eingebracht.

Frage von Daniel L. • 09.09.2024
Fuss und Radwege zwischen Mehrower Allee, Blumberger Damm und Jan-Petersen-Straße sind nachlässig ausgewiesen und rund um den Lindenbrunnen unbeleuchtet. Wann wird sich das ändern?
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Antwort 12.09.2024 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe ihr konkretes Anliegen daher an die Kolleg*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf weitergeleitet.

Frage von Claudia S. • 18.08.2023
werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen?
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Antwort 21.08.2023 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.