Ich stehe hinter den beschlossenen Grundgesetzänderungen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 04.04.2025 von Nina Warken CDU
Antwort 24.03.2025 von Frank Ullrich SPD
Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.
Antwort ausstehend von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Antwort 21.03.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.