Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.04.2025 von Nina Warken CDU

Ich stehe hinter den beschlossenen Grundgesetzänderungen

Portrait von Frank Ullrich
Antwort 24.03.2025 von Frank Ullrich SPD

Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Josef Rief
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.03.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.