CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.
Was Sie aber auf jeden Fall für sich beantworten müssen, ist welche Partei am besten zu Ihnen passt und für welche Themen Sie einstehen wollen.
Wie bereits in meiner vorherigen Nachricht erwähnt, haben sich die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht so verändert, dass wir gezielte Maßnahmen ergreifen mussten. Dies ist insbesondere auf die drastischen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sowie neue Erkenntnisse im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen zurückzuführen.
