Antwort 22.04.2025 von Hakan Demir SPD
Wie Sie schreiben, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts.
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Antwort 24.07.2025 von Olav Gutting CDU
Zum Thema Reform der Schuldenbremse ist alles gesagt
Antwort 17.04.2025 von Carmen Wegge SPD
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Antwort 11.09.2025 von Tino Sorge CDU
Daher haben wir auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag beschlossen, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat.
Antwort 10.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Gründe, die dagegen sprechen, sind mannigfaltig. Das beginnt mit den deutlich höheren Steuerausfällen, geht über sehr einfache Missbrauchsmöglichkeiten und mündet abrechnungstechnisch auch in zusätzlichen Bürokratielasten für die Arbeitgeber.
Antwort 02.05.2025 von Andrea Lindholz CSU
Beim Thema Cannabiskonsum haben wir uns mit der SPD auf die ergebnisoffene Evaluierung geeinigt. Als Union werden wir diesen Prozess kritisch begleiten.