Antwort 08.04.2025 von Hakan Demir SPD
Beide Wege erfordern Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1, beide Wege erlauben aber auch Ausnahmen, wenn das Sprachniveau aus nachvollziehbaren Gründen nicht erreicht. Dies ist aus meiner Sicht auch richtig.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 14.04.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsänderung bedingt Anspruch. Nachzahlung erfolgt im weiteren Verlauf.
Antwort 12.06.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Das Land Niedersachsen ist für die Anpassung der FEZVO zuständig und plant, die Verordnung in den kommenden Wochen anzupassen.
Antwort 08.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Ein Parteienverbot ist grundsätzlich auch denkbar. Dies würde aber eine entsprechende Bewertung durch die Bundesregierung erfordern. Das seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigte Gutachten ist noch immer nicht abgeschlossen. Es wird nach Veröffentlichung aber ganz sicher sehr genau durch die neue Bundesregierung geprüft werden.
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann