Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Stärkere Schultern können mehr tragen – das Rentensystem bleibt nur dann solidarisch finanzierbar, wenn diese Grundidee berücksichtigt wird.

Es ist nicht die Intention, Organ- und Patientenflüge zu besteuern. Die Botschaft ist: Wir lassen uns nicht von Superreichen, die aus Unvernunft handeln und im erheblichen Übermaß Ressourcen vergeuden, das Klima ruinieren.

Mit meiner Äußerung habe ich auf auseinanderklaffende Lebensrealitäten in unserem Land hingewiesen, die sich auch in den Debatten über Rente und Sozialstaat widerspiegeln- und das werde ich auch künftig tun.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.

Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.