Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.
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Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass unser System nachteilig wäre und Deutschland anderen Ländern hinterher hinke
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Protschka AfD
Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD