Braucht Deutschland eine unabhängige Antikorruptionsbehörde, wie sie in vielen anderen westlichen Staaten existiert? Wenn nein, warum?
Guten tag Herr Frei, Braucht Deutschland eine unabhängige Antikorruptionsbehörde, wie sie in vielen anderen westlichen Staaten existiert?Dieses frage stelle ich mir die letzten Jahren immer wider ins besondere wenn man die berichte über Spahn, Weimer, Scheuer.Werden Sie sich für eine unabhängige Antikorruptionsbehörde einsetzen, die auch ohne Immunität Aufhebung auf Verdacht Ermittlung aufnehmen darf? Wenn nein, warum da ja Politiker nicht zu verbergen haben?Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Zuständigkeit für die Korruptionsbekämpfung liegt aufgrund des föderalen Systems bei den einzelnen Bundesländern. Ansprechpartner sind daher die Polizeien der Länder, die Landeskriminalämter (LKA) sowie - soweit es um Prävention geht - auch Bürgerbeauftragte auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene gibt es jedoch das Bundeskriminalamt (BKA) für Informationen und das Bundesministerium des Innern für Regelungen zur Korruptionsprävention. Entscheidend ist eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit. Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass unser System nachteilig wäre und Deutschland anderen Ländern hinterher hinke!
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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