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Wie schützen Sie unsere Grundrechte?

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Thorsten Frei
CDU
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Frage von michael l. •

Wie schützen Sie unsere Grundrechte?

Sehr geehrter Herr Frei, ich möchte Sie als besorgter Bürger fragen wie Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen welche elementare Grundrechte einschränkt. Ich apelliere an Ihr Gewissen sich für das Volk einzusetzen das Sie gewählt hat und sich darum aktiv (!) gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr L.,

das grundlegende Ziel, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen, dürfte jeder Mensch unterstützen. Umgekehrt ist auch klar, dass ein zusätzliches Maß an Sicherheit immer auch eine Beschränkung von Freiheitsrechten bedeuten dürfte. Vor diesem Hintergrund dürften im weiteren Verlauf sehr anspruchsvolle Verhandlungen auf europäischer Ebene zu erwarten sein. Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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