Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingo W. • 12.04.2026
Ware in der derzeitigen Benzinpreiskrise nicht ein schnelles Handeln der Regierung z. B. durch Aussetzung der CO2 Bepreisung angezeigt ?
Portrait von Frank Junge
Antwort 07.05.2026 von Frank Junge SPD

Die Regierung reagiert mit gezielten Entlastungen: CO₂-Einnahmen sollen über niedrigere Stromkosten und Förderung klimafreundlicher Mobilität zurückfließen.

Frage von Ingo W. • 12.04.2026
Wäre in der derzeitigen Benzinpreiskrise nicht ein Klimageld oder eine Aussetzung der CO2 Bepreisung angezeigt ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.04.2026 von Simone Borchardt CDU

CO2-Preis aussetzen oder Klimageld sofort zahlen greift zu kurz, weil die Einnahmen bereits fest im Klima, und Transformationsfonds gebunden sind.

Frage von Patrick R. • 12.04.2026
Warum haben Sie an der Abstimmung am 05.12.2025 zum neuen Wehrdienstgesetz nicht teilgenommen?
Portrait von Lukas Benner
Antwort 14.04.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.

Frage von Nadine K. • 11.04.2026
Wo sollen Paare mit geringem Einkommen das Geld für die Krankenversicherung des Ehepartners hernehmen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Daniela H. • 11.04.2026
Werden Sie erst die Verwaltung der 94 Kassen verschlanken und Vorstandsgehälter deckeln, bevor Sie Honorare von Ärzten und Apotheken kürzen und damit die Versorgung der Patienten vor Ort gefährden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Dennis E. • 11.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, in der aktuellen Diskussion steht zur Debatte, arbeitslose Ehegatten aus der Familienversicherung zu nehmen. Wie sollen die Familien sich auf einmal 230€ Mehrbelastung leisten
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Es gibt derzeit noch keine politische Entscheidung, sondern die Debatte ist nun erst eröffnet worden. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen für Ihren Debattenbeitrag, den ich gerne für die anstehenden Diskussionen im Kopf behalten werde.