Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus Sicht der Union ist entscheidend, die Rentenfinanzierung dauerhaft zu stabilisieren, den Arbeitsmarkt zu stärken und den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vorgesehen, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.

Macit Karaahmetoglu
Antwort 02.07.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Hinsichtlich der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru liegt die politische Verantwortung bei der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, welche auf Basis ihrer Erkenntnisse die entsprechenden Maßnahmen initiiert und umgesetzt haben. Als Bundestagsabgeordneter steht es mir nicht zu, eine eigene politische oder gar rechtliche Bewertung der Entscheidung vorzunehmen, da diese auf exekutiver Ebene und unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden erfolgt ist.