Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus L. • 22.07.2026
Hallo Frau Staffler, wie immer hoffe ich, dass es Ihnen gut geht! Wann stößt der/die Bundestag/Bundesregierung das Prüfungsverfahren hinsichtlich des Verbots der AfD als Partei auf Bundesebene an?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern verfolgt eine rein destruktive Politik. Ein Verbot greift als alleinige Lösung zu kurz.

Frage von Zoltan D. • 22.07.2026
Stimmen Sie gegen oder für anlasslose staatliche Kontrollen der Messengerdienste? Warum oder warum nicht?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 27.07.2026 von Anja Weisgerber CSU

Ein pauschales Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche halte ich dabei nicht für den richtigen Weg.

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Sandra H. • 22.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen.das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist .wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
Frage von Manuela G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, bezüglich der Chatkontrolle; Setzen Sie sich dafür ein dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort ausstehend von Dennis Rohde SPD