Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde faktisch eine Steuererhöhung für Familien bedeuten, ein Umstand, den es angesichts bereits bestehender hoher Steuerlasten zu vermeiden gilt
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Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Die geschlechtersensible Medizin hat einen hohen Stellenwert
Allerdings halte ich persönlich überhaupt nichts von einem manchmal diskutierten Verbot von Teilzeitbeschäftigungen.
Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.
Kann völkerrechtliche Kritik das Verhalten der USA überhaupt beeinflussen? Realistisch betrachtet: nein. Der direkte Einfluss ist sehr begrenzt. Innenpolitisch kann eine solche Position Zustimmung erzeugen, wie wir sehen, aber außenpolitisch bringt sie kaum konkrete Fortschritte.