Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria H. • 22.07.2026
Welche Weisung geht für die Chatkontrolle an die ständige Vertretung?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 05.08.2026 von Florian Oßner CSU

Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
​Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Frage von Dominik G. • 22.07.2026
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDU

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.

Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Wie erklären Sie den Verzicht auf weitere Kraftstoffentlastungen, obwohl Sie als Vorsitzender der Taskforce Energiepreise die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum stets betont haben?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen.

Frage von Hanns-Günter W. • 22.07.2026
Welche Weisung wird die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel bei der Abstimmung über die CSA -Verordung geben? Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Palanija B. • 22.07.2026
Wie ist das mit der Chat controlle, werden sie da gegen stimmen, denn Deutschland hat es in der Hand und dem entsprechen wird es auch in Zukunft gewählt .. noch ist es ja bis das Hauptteil kommt überg
Nils Schmid MdB
Antwort 30.07.2026 von Nils Schmid SPD

Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.