Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Ich nehme ich Ihre Anregung, das Thema öfter und prominenter zu behandeln gern auf.
Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich sind.
Mein Take-Away aus der letzten Legislatur war nicht, dass man Koalitionspartnern mehr verzeihen sollte, sondern dass Fehlverhalten intern diskutiert werden muss
Die Höhe einer Rente richtet sich daher vor allem nach der Höhe der geleisteten Beiträge. Diesem Prinzip folgt auch die Anpassung der Renten, die sich grundsätzlich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter orientiert.
Gleichzeitig fällt für Diesel-Pkw eine höhere Kraftfahrzeugsteuer an, um den steuerlichen Vorteil auszugleichen.