Antwort 16.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.04.2026 von Matthias Miersch SPD
Ich habe mich dazu klar geäußert: Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt.
Antwort 03.03.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mich irritiert, dass wir über den „Zeitpunkt“ sprechen, statt über das eigentliche Problem. Tausende Frauen haben kommentiert, dass sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Darum geht es.
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Antwort 04.03.2026 von Anna Aeikens CDU
Bei unseren (noch nicht begonnenen) Beratungen werden selbstverständlich die geltende Rechtslage und einschlägige Gerichtsentscheidungen berücksichtigt.
Antwort ausstehend von Detlef Seif CDU