Damit digitale Souveränität gelingt, braucht es eine starke europäische Digitalwirtschaft, die sich im Wettbewerb mit digitalen „Global Playern“ auf Dauer behaupten kann. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern gelingen. Digitale Souveränität ist aber keine Abschottung, sie ist Gebot der Stunde.
Die CDU/CSU nimmt die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr ernst. Gleichwohl sehen wir ein solches Verfahren derzeit kritisch.
Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.
Das Genossenschaftsmodell ist im CanG als Option vorgesehen, wieso dies noch nicht in der Praxis umgesetzt wurde ist eine Frage der entsprechenden Genehmigungsbehörden.