Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Denn die Bundesrepublik soll und darf ein Land bleiben, das in Frieden lebt.
Koalition hat offenes Ohr für den Tierschutz
Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern
Jedes Kind sollte entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert werden.