Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten B. • 19.12.2025
Sehen Sie Herr Putin als Kriegsverbrecher an?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.

Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.

Frage von Patrik B. • 19.12.2025
Sehr geehrte Frau Tauschwitz, warum weichen Sie mit Ihrer Antwort meiner Frage aus?MfG Patrik B.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 03.03.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Rentenkommission berät über die geplanten Strukturreformen im Rentensystem ergebnisoffen

Frage von Klaus B. • 19.12.2025
Nachfrage: welche Aktivitäten unternehmen Sie persönlich, um die Bundesregierung zu bewegen, in der Auslieferungsfrage gegenüber Polen, aktiv zu werden?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.

Frage von Tilman K. • 18.12.2025
Nachfrage GenTech-Kennzeichnung: Wie weit trauen Sie es Verbrauchern angesichts der gentech-kritischen Umfrageergebnisse zu, den Kauf "nicht transparenter" Ware wg. Intransparenz per se zu verweigern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 19.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich können Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit unvollständigen Informationen Entscheidungen treffen. Unser Anspruch ist aber ein anderer: möglichst viel Transparenz für alle.