Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich gilt seit dem 1. Juli 2025, dass die SED-Opferrente unabhängig vom Einkommen gezahlt wird
Grundsätzlich gilt seit dem 1. Juli 2025, dass die SED-Opferrente unabhängig vom Einkommen gezahlt wird
Der scheinbare Widerspruch zwischen meiner Aussage und der von Ihnen zitierten Studie erklärt sich vor allem durch die tief ausgeprägte Vertrauenskrise gegenüber Staat und Politik
Das Thema kommt immer wieder auf.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.