Warum blockiert das BMF die amtsangemessen Allimentation der Beamten Bund trotz langjähriger Verfassungswidrigkeit?
Sehr geehrter Herr Rohde
durch die Verbände wurde kommuniziert, dass das Gesetz durch das BMF blockiert wird. Wann kann mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurf gerechnet werden ? Wann werden gerade kinderreiche Beamtenfamilien endlich oberhalb der Grundsicherung alimentiert ? Ich bitte um zügige Anhilfe.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. November 2025 zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung, nachdem der Ende 2024 im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht mehr in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen werden konnte. Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen oder Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
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