Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.
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Die private Rentenversicherung wird staatlich nicht gefördert, später in der Auszahlungsphase wird sie daher nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuert. Der Ertragsanteil richtet sich nach dem Lebensalter bei Rentenbeginn und ist gesetzlich festgelegt.
Der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und auch mir ist die partnerschaftliche Vereinbarkeit weiterhin sehr wichtig, zuständig sind heute allerdings Kolleg*innen.
Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.
Vollzeit erwerbstätige Personen, die aufgrund eines niedrigen Lohns nicht ausreichend verdienen, um alle Angehörigen mitversorgen zu können, sollten auf keinen Fall von der Einbürgerung ausgeschlossen sein.
Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen der Situation von in der Prostitution tätigen Menschen einsetzen.