Ihr Vorschlag, die Auswahl zunächst in einem Kreis von Juristen vorzubereiten, klingt zwar nach einer möglichen Vorstufe, würde aber die verfassungsrechtlich vorgesehene parlamentarische Wahl nicht ersetzen können.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn MdB Dr. Yannick Bury verweisen.
Bei Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel können und sollen die Länder Bußgelder bis 100.000 € verhängen.
Sehr geehrte Frau N.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.