Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht

Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern

Der Vertrauensverlust in die Politik entsteht aus meiner Sicht weniger durch parlamentarische Entscheidungsprozesse selbst, sondern vor allem dadurch, dass es über viele Jahre nicht ausreichend gelungen ist, spürbare Reformen und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz, klare Regeln und echte Mitwirkungsmöglichkeiten.

Als finanzpolitische Sprecherin befasse ich mich nicht täglich mit Fragen der direkten Demokratie. Als überzeugte Demokratin, die sich angesichts des Erstarkens der AfD über den Zustand unserer Demokratie Sorgen macht, ist mir das Thema direkte Demokratie und Vertrauen aber sehr wichtig.

In der letzten Legislaturperiode habe ich mit viel Interesse den Bürgerrat “Ernährung im Wandel” verfolgt. Dieser hat auch interessante Empfehlungen im Steuerbereich ausgearbeitet, bspw. die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie nun auch von der Regierung diskutiert wird.