Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot können bereits heute geahndet werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wenden Sie sich doch gerne bilateral an mein Büro. Die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Internetseite.
Ich teile die Sorge vor einer unbeabsichtigten Eskalation, denn jede Anwendung tödlicher Gewalt gegen Luftfahrzeuge birgt das Risiko einer massiven Reaktion und einer ungewollten Ausweitung des Konflikts. Doch wir dürfen auch nicht zulassen, dass fremde Mächte beliebig in unseren Luftraum eindringen.
Ich nehme aber Ihre Forderung auf und werde prüfen lassen, ob eine Umsetzung möglich ist.
Der zentrale Punkt ist für us ist, dass polizeiliches Handeln hoheitliches Handeln ist und deshalb in einem Rechtsstaat überprüfbar sein muss.
abgeordnetenwatch ist das Projekt eines gemeinnützigen, vollständig spendenfinanzierten Trägervereins. Dieser hat das Ziel, den Dialog zwischen Abgeordneten und Bürger:innen zu fördern und der Öffentlichkeit transparent zu machen. Gemäß diesem Ziel ist es unser Anliegen, dass möglichst viele Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet werden. Zu keinem Zeitpunkt werden Antworten inhaltlich von abgeordnetenwatch bewertet.