Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Als Fachanwältin für Cybersicherheit: sehen Sie im pauschalen KMU-Kriterium ein Umgehungsrisiko für Unternehmen mit sensiblen Daten?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie kritisierten die IFG-Reform scharf, wie bewerten Sie die geplante Ausnahme von 99,3 Prozent der Unternehmen vom Datenschutz?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Warum entscheidet bei der neuen Teilarbeitsunfähigkeit (§44c) künftig die Ärztin oder der Arzt statt der Versicherten selbst über den Arbeitsumfang?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort ausstehend von Stefan Schwartze SPD