Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silke H. • 21.08.2025
Beamtenbedoldung: Wann wird die vor 5 Jahren vom Bundesverfasungsgericht geforderte amtsangemessene Besoldung endlich umgesetzt und wann wird endlich das Tarifergebnis TVÖD auf die Beamten übertragen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 21.08.2025 von Tilman Kuban CDU

gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.

Frage von Josef Bernhard S. • 21.08.2025
Wann führen wir dass Belohnungsprinzip vor Gericht ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.08.2025 von Thorsten Frei CDU

unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.

Frage von Urs S. • 21.08.2025
Warum setzt sich die Union nicht stärker für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 27.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen.

Frage von Jochen B. • 21.08.2025
Was wollen sie dem Rechtsextremismus - neben guter Politik - entgegensetzen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen.